1. Widerrufserklärung
Widerrufsbelehrung
erstellt nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1
Abs.
2 Satz 2.
Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
WIDERRUFSBELEHRUNG (für
Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr
Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns, Martin Zenner -
Digitale-Neukunden, Krönerstraße 44, 04318
Leipzig,
E-Mail:kontakt@fixfinanz.de , mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür
das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen
während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben
Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im
Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular (
Verbraucher )
( Wenn Sie den Vertrag
widerrufen wollen, dann
füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
Martin Zenner - Digitale-Neukunden,
Krönerstraße 44, 04318 Leipzig,
E-Mail:kontakt@fixfinanz.de
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der
Verbraucher(s)
– Anschrift des/der
Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der
Verbraucher(s)
(nur bei
Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*)
Unzutreffendes streichen.
AGB für Nutzer und
Unternehmen
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln,
die zwischen
Martin Zenner - Digitale-Neukunden, Krönerstraße 44,
04318 Leipzig, Telefon: +49 (0), E- Mail: - im
Folgenden „DN“
oder „wir/uns“ genannt – und Ihnen bei der Nutzung
unserer Website fixfinanz.de gelten. Diese AGB
geltend für alle
Interessenten und Unternehmer oder potentielle
Dienstleister.
(2) fixfinanz.de ist eine
Plattform für Kunden
und Unternehmen, um diese in Kontakt zu bringen und
die Neukundengenerierung voranzutreiben … . Sie
ermöglicht
interessierten Nutzern, sich über fixfinanz.de zu
registrieren und Beratungsgespräche zu
vereinbaren. Überdies
haben Unternehmen die Möglichkeit, eigene
Unternehmensseiten (Firmenprofil) mithilfe der
fixfinanz.de-Plattform zu
betreiben und darüber Neukunden zu generieren und
vorgeschaltet Beratungsgespräche anzubieten und
Termine dazu zu
vereinbaren sowie Events zu erstellen und bewerben.
Gegenstand des Nutzungsvertrags mit DN ist die
Nutzung der
Plattform, um den Kontakt zwischen potenziellen
Kunden (in erster Linie Verbraucher in Sinne des §
13 BGB) und
Unternehmen (ausschließlich Unternehmer im Sinne des
§ 14 BGB) herzustellen. Die Nutzung der
Plattform setzt ein
internetfähiges Endgerät mit einer aktuellen und
funktionsfähigen Browser-Software voraus.
(3)
Diese AGB gelten
für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie
Unternehmer oder Verbraucher sind bei der Nutzung
der
Plattform. Unsere
AGB gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des
Unternehmens werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung
ausdrücklich
zugestimmt haben.
Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(4) DN behält sich vor, den Vertragsschluss
abzulehnen,
sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann
für DN insbesondere dann gegeben sein, wenn eine
Interessenskollision besteht oder entstehen kann
oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe
entgegenstehen.
2. Registrierung und Ablauf
(1) Für die
Nutzung von fixfinanz.de ist eine Registrierung
mit einer
aktuellen E-Mail- Adresse und dem gewünschten,
persönlichen Passwort erforderlich. DN sendet Ihnen
auf die
Registrierung hin per Mail an die von Ihnen
angegebenen E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link
zur
Freischaltung zu.
Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des
Linkes möglich. Die Nutzung ist für Nutzer
kostenfrei. Unternehmen
haben die Wahl zwischen den auf unserer Seite
angebotenen kostenpflichtigen
Mitgliedschaftspaketen.
(2) Jeder
Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die
Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer
verpflichten sich,
die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der
Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres
Passworts zu
ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei
Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden
Verdacht und bei
Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies DN
unverzüglich anzuzeigen. DN ist in solchen
Fällen berechtigt,
das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
(3) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung,
können Kunden
ein nicht-öffentliches Kundenprofil und Unternehmen
ein öffentliches Unternehmensprofil anlegen.
Dabei sind alle
Nutzer verpflichtet, vollständige und
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer
schuldhaft
irreführende oder
unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz
verpflichtet, soweit DN durch diese unwahren
Angaben ein Schaden
entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, DN
von Ansprüchen Dritter, freizustellen. Weitere
Ansprüche,
insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder
Schadensersatzansprüche von potenziellen
Vertragspartnern, bleiben
unberührt.
(4) DN prüft das jeweilige
Unternehmens-Profil vor dessen Freischaltung. DN
behält
sich dabei vor,
einzelne Angaben zu überprüfen, indem DN
beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. DN
ist
berechtigt, die
Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn
das jeweilige Profil der Spezialisierung von DN
nicht
entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben
nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt
auch, soweit die zu
veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche
Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen
die guten Sitten
oder gegen die AGB von DN verstoßen. DN übernimmt
keine Garantie für die von Kunden oder Unternehmen
gemachte
Angaben.
(5) Nach Freischaltung des Profils
durch DN haben Unternehmen die Möglichkeit Events
zu planen, zu
bewerben und Kunden den Zugang dazu zu übermitteln.
Kunden erhält nun Zugriff auf das
Unternehmensprofil und können
an den Events teilnehmen oder sonstige Leistungen,
wie Beratungsgespräche, vereinbaren. Kunden und
Unternehmen haben
sodann die Möglichkeit nachfolgend Verträge zu
schließen. DN steht mit den angebotenen Events,
Beratungsgesprächen
oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und
haftet dafür und daraus nicht, genauso für
Inhalte und Erfolgt
der Angebote von Unternehmen.
3. Kundenprofil
(1) Wenn Sie sich als
Kunde auf der fixfinanz.de-Plattform
registrieren, um die
angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile Ihrer
Angaben und Informationen Ihres Kundenprofils
auf der Plattform
für Unternehmen und andere Nutzer sichtbar sein.
(2) Ihr Profil ist nur für registrierte Nutzer
und Anwender
sichtbar.
(3) DN ist berechtigt,
personenbezogen Daten in Kundenprofilen an
Unternehmen oder
andere Kunden
weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine
Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der
personenbezogenen Daten
erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben
Zweck.
4. Kostenpflichtige Mitgliedschaft für
Unternehmen
(1) Um Leistungen und Events
auf der
fixfinanz.de-Plattform anbieten zu können, ist für
Unternehmen der Abschluss eines Vertrages über
eine
Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform
erforderlich. Das Unternehmen kann dabei zwischen
den auf
der Webseite
angebotenen Optionen auswählen.
(2) Die
Präsentation und Bewerbung von Optionen auf unserer
Webseite stellen
noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines
Vertrags dar.
(3) Ein Vertrag kommt erst
zustande, wenn DN die
Bestellung des Unternehmens durch eine
Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung
erbracht
wird.
(4) Nach
Abschluss der Mitgliedschaft kann das Unternehmen
für die vereinbarte Dauer ihr Unternehmensprofil
veröffentlichen
und Events auf der Plattform erstellen und mit
potentiellen Kunden in Kontakt treten.
(5) Das
Unternehmen ist
bei der Gestaltung von Unternehmensprofil,
Angeboten, Events und deren Abwicklung frei. Das
Unternehmen ist
allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen verantwortlich und stellt DN von allen
Schäden oder
Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.
5. Preise und Zahlungen
(1) Die auf der
Webseite angegeben Mitgliedschaftspreise für
Unternehmen sind
Nettopreise und verstehen sich zuzüglich
Mehrwertsteuer.
(2) Der vereinbarte Abopreis
ist
sofort nach erfolgter
Registrierung zu bezahlen.
(3) Soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt
eine Zahlung nur
mit den auf der Webseite dargestellten
Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung
erfolgt dabei
erst nach
erfolgter Zahlung.
(4) Unternehmen sind nicht
berechtigt, gegenüber Forderungen von DN
aufzurechnen, es sei
denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten.
6. Laufzeit und Kündigung
(1) Sofern
nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf
fixfinanz.de
angegeben wird eine Mitgliedschaft für Unternehmen
für die Dauer von wenigstens 12 Monaten
abgeschlossen.
(2)
Beide Seiten sind berechtigt, das Abo mit einer
Frist von einem Monat zum Laufzeitende zu kündigen.
Erfolgt eine
Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt verlängert
sich die Mitgliedschaft jeweils um weitere 3
Monate und kann mit
vorgenannter Frist gekündigt werden.
(3) Jede
Kündigung hat bevorzugt über den persönlichen
Login-Bereich über
die Schaltfläche „Konto kündigen“ zu erfolgen. Die
Kündigung ist daneben via E-Mail oder schriftlich
möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
7. Vermittlungstätigkeit
DN erbringt
keine Unternehmensberatung oder eigene
Dienstleistungen. Bei dem
Dienst auf fixfinanz.de handelt es sich um eine
reine Vermittlung von Kontakten zwischen
Unternehmen und Kunden
und das Zurverfügungstellen der Plattform. DN kann
nicht gewährleisten, dass Unternehmen und deren
Events/Dienste
für die Kunden auch tatsächlich verfügbar sind. Es
besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine
erfolgreiche
Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung
einer bestimmten Anzahl von
Vertragsabschlüssen.
8. Lizenz für die Inhalte des Nutzers
(1)
Wenn Sie und Inhalte bereitstellen, beauftragen
Sie und damit,
sie zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart
ist, Dritten, insbesondere Unternehmen
zugänglich zu machen.
Wir verwenden Nutzer Inhalte im Einklang mit der
zwischen Nutzern und DN bestehenden Vereinbarung.
Indem Sie DN Ihre
Inhalte bereitstellen, räumen Sie DN für die Dauer
der Vereinbarung eine nicht ausschließliche,
räumlich unbegrenzte
Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der
Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der
Vereinbarung mit DN zu
nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu
speichern, zu reproduzieren, zu formatieren,
(technisch) zu
bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und
selbst oder durch Dritte zu analysieren, und
auszuwerten. DN ist
auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem
bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten.
Zur Beseitigung
von Störungen ist DN ferner berechtigt, Änderungen
an der Struktur der Daten oder dem Datenformat
vorzunehmen. DN
wird die von den Nutzern in der Software
hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen
und
Dritten zugänglich
machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich
ist.
(2) Nutzer sichern zu, dass Sie alle
Rechte an den von
Ihnen auf die fixfinanz.de-Plattform hochgeladenen
Inhalten haben oder über eine Lizenz für die
Inhalte verfügen,
um fixfinanz die Rechte gemäß Ziffer 6.1.
einzuräumen.
9. Pflichten von fixfinanz
(1) Die von
DN angebotenen Dienste unterliegen einer
kontinuierlichen
Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in
zumutbarem Umfang ändern. DN behält sich vor, die
Bereitstellung der
Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für
einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder
dauerhaft einzustellen.
Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt DN
Ihnen mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) DN
haftet nicht
für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen
technischen Störung oder einer Einstellung von
Diensten.
(3) Die
Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im
Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die
Server wegen
routinemäßiger und zuvor angekündigter
Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des
Einflussbereiches von DN nicht
verfügbar sind.
(4) DN ist bemüht die Software
aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein
Rechtsanspruch hierauf
besteht. DN kann den Funktionsumfang der Plattform
jederzeit einschränken oder erweitern.
10. Pflichten von Nutzern
Nutzern ist es
verboten, die Software der Plattform und unsere
Dienstleistungen
ohne ausdrückliche Genehmigung von uns zu anderen
Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder
beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen,
insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
● Viren,
Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die
Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
● die Software
der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies
zu versuchen,
● Scripts und andere
automatisierbare oder
teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der
Plattform einzusetzen,
● Sicherheitsfunktionen
der Plattform zu
umgehen oder dies zu versuchen.
● Nutzeraccount
zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu
nutzen, zu
unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur
Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde von
DN ausdrücklich
erlaubt.
11. Beendigung und Kündigung für Kunden
(1) Die Parteien sind berechtigt, den
kostenfreien
Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in
Textform zu kündigen.
(2) Wird der Vertrag
durch den
Nutzer oder durch DN gekündigt, werden die
personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail,
Telefonnummer,
Nachrichten, hochgeladene Dateien) von DN
archiviert.
Spätestens nach Ablauf von sechs
(6)
Monaten ab
Vertragsbeendigung wird der Nutzer-Account endgültig
gelöscht. Dies gilt nicht, soweit DN die
betreffenden Daten zur
Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber
benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten
bestehen.
(3)
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das
Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang
nicht
mehr nutzen. DN
behält sich vor, den Benutzernamen sowie das
Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
12. Meinungsforschung zur Verbesserung des
Angebots
(1) Um unsere Dienstleistungen
kontinuierlich zu
verbessern, führen wir gelegentlich Umfragen durch;
zum Beispiel, um eine direkte Rückmeldung zur
Dienstleistungsqualität nach erfolgreicher oder
nicht erfolgreicher Vermittlung/Bewerbung zu
erhalten und die
Plattform weiterzuentwickeln.
(2) Zu diesen
Umfragen erhalten Nutzer von uns jeweils eine
Einladung. Die
Teilnahme an den Umfragen ist freiwillig.
13. Haftung
(1) DN übernimmt für
angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder
diesbezügliche
Speichermedien keine Verantwortung und ist
insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren
oder
zurückzugeben.
Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den
gesetzlichen Vorgaben.
(2) DN haftet für Sach-
oder
Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden
gesetzlichen Vorschriften.
(3) DN haftet
Nutzern
gegenüber in allen
Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach
Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) In
sonstigen Fällen
haftet DN soweit nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren
Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
regelmäßig vertrauen
dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und
typischen Schadens.
In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung
vorbehaltlich abweichender Regelungen
ausgeschlossen.
(5) Eine
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen
unberührt.
(6) Die
Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der
Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von
DN
entsprechend.
14. Verschwiegenheit
Nutzer, insbesondere
Unternehmen, verpflichten sich, über alle im
Rahmen der
Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen
Informationen einschließlich der Kundendaten während
der
Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags
gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
15. Datenschutz
Wir dürfen die
Nutzerdaten, die Nutzer in Ihrem Nutzerprofil
hochladen,
verarbeiten und
speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für
die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist
und solange wir
zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher
Vorschriften verpflichtet sind. Weitere
Informationen zum
Datenschutz bei DN finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
16. Änderung der AGB
DN behält sich das
Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit und
ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen
spätestens zwei
Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform
mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten als
akzeptiert, wenn Sie diesen nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt der Mitteilung
widersprechen. Bei der
Mitteilung der geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird DN auf die Frist und die
Folge der
Nichterhebung
eines Widerspruchs hinweisen.
17. Urheberrechte
Wir haben an allen
Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite
veröffentlicht
werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder,
Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung nicht
gestattet.
18. Streitschichtung, Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
(1) Wir nehmen an keinem
Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn Sie die
Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem
anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender
Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz
1 getroffenen
Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn Sie Kaufmann
sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz
des Verkäufers.
Im Übrigen gelten für die örtliche und die
internationale Zuständigkeit die anwendbaren
gesetzlichen
Bestimmungen.